Noch am Dienstag (1.11.2011) hatte FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher die Entscheidung der griechischen Regierung über eine Volksabstimmung zum EU-“Rettungspaket“ und die damit verbundenen Sparmaßnahmen in einem flammenden Kommentar in Schutz genommen: „Papandreou tut nicht nur das Richtige, indem er das Volk in die Pflicht nimmt. Er zeigt auch Europa einen Weg“, hatte Schirrmacher geschrieben. Wenngleich die Wahl, in welcher die Griechen „in die Pflicht“ genommen werden sollten, eher eine zwischen Pest und Cholera war.
Nachdem die Regierungen Deutschlands und Frankreichs gedroht hatten, weitere finanzielle Unterstützung für Griechenland bis zum Ausgang des Referendums zurückzuhalten, und Griechenland somit binnen weniger Wochen der Zahlungsunfähigkeit ausgeliefert gewesen wäre, hat Papandreou seine Pläne für ein Referendum nun zurückgezogen. Die Befürchtung, die Wählerinnen und Wähler könnten sich gegen das EU-“Rettungspaket“ - welches letztendlich ein Rettungspaket für die Anleger ist – entscheiden, ließ die Kapitalmärkte sowie die politische Klasse Europas erbeben.
Warum meinte Schirrmacher, Papandreou würde mit seinem Referendum auch Europa einen Weg zeigen? „Denn in dieser neuen Lage müsste Europa alles tun, um die Griechen davon zu überzeugen, warum der Weg, den es zeigt, der richtige ist. Es müsste dann nämlich sich selbst davon überzeugen.“ Um Überzeugung scheint es aber längst nicht mehr zu gehen.
Nicht ganz zufällig hatte bereits Tim Worstall in Forbes gewitzelt, dass es wohl am einfachsten wäre, in Griechenland würde sich wieder das Militär an die Macht putschen. Militärdiktaturen dürften schließlich keine EU-Mitglieder sein, womit sich das Problem einfacher abwickeln ließe.
Darf denn aber eine Marktdiktatur Mitglied der EU sein? Oder ist etwa dies gerade eine Bedingung für die Mitgliedschaft? Das ohnehin schon bestehende demokratische Defizit der EU scheint in diesen Tagen wie durch einen Verstärker zu dröhnen.
In Zeiten der Krise werden häufig autoritäre Lösungen bemüht. Deshalb sollten wir diese aber noch lange nicht als „normal“ gelten lassen. Demokratie kann man nicht haben, so wie man ein Haus hat. Die Demokratie ist ein flüchtiges Wesen, und ehe man sich versieht, ist sie einem entwischt, der Mund schließt sich und die Fäuste ballen sich nur noch in den Hosentaschen.
In diesen Tagen ist es noch wichtiger als zuvor ohnehin schon, sich von jenem Nationalchauvinismus zu befreien, welcher die „fleißigen“ Deutschen den „faulen“ Griechen entgegenstellt. Statt dessen sollten wir uns solidarisch zeigen, wenn die Griechen auf ihren demokratischen Rechten beharren.